SPD - Politik für Paderborn

Schön, dass Sie sich für uns und unsere Arbeit interessieren. Auf unseren Seiten finden Sie Informationen, Termine und Neuigkeiten rund um den SPD-Ortsverein Paderborn. Wir möchten politisches Engagement ermöglichen und fördern. Deshalb sind wir offen für alle Menschen, die sich engagieren wollen, auch wenn sie nicht gleich Mitglied werden möchten.

 

Viel Spaß beim Stöbern und Mitmachen wünscht Ihnen / euch

Axel Breetzke, Vorsitzender SPD OV Paderborn

 
 

SPD Fraktion aktuell

Der Umbau liegt im Zeitplan. Gewisse Bereiche bleiben jedoch problematisch. So lautet das Fazit der Paderborner SPD zum aktuellen Umbau der Paderhalle. Gemeinsam mit der Geschäftsleitung Dr. Maria Rodehuth haben sich die Ratsmitglieder nun die aktuellen Maßnahmen angeschaut.

Die Große Bestuhlungsvariante wäre besser gewesen

„Derzeit wird die gesamte alte Bestuhlung ausgebaut. Die vorbereitenden Arbeiten zum Einbau der neuen Stühle laufen“, erklärte Dr. Rodehuth. Dazu fänden wöchentliche Abstimmungsgespräche zwischen den ausführenden Gewerken statt, um bei Problemen schnell reagieren zu können. „Die beteiligten Firmen sind überwiegend Spezialfirmen aus ganz Deutschland. Es sind aber auch Unternehmen aus der Region im Einsatz“, so die Geschäftsführerin weiter. Die Mitglieder der SPD bedauerten an dieser Stelle, dass bei der Bestuhlung auf die größere Lösung verzichtet worden sei.

Verschiedene Veranstaltungsformen sind nun nicht möglich

„Der Einbau von zusätzlichen Hubpodien zur Erweiterung der Veranstaltungsflächen wäre die bessere Lösung gewesen. Sie hätten die Möglichkeiten der Paderhalle erweitert. Durch die jetzige Variante können zum Beispiel Formate wie Bankette oder Stehkonzerte nicht umgesetzt werden. Wir haben damals den großen Vorschlag gemacht, die aktuelle Ratsmehrheit hat es nicht mitgetragen“, kritisiert Ulrich Koch, Ausschussmitglied der SPD im Betriebsausschuss Gebäudemanagement. Aus dem Ausschuss nahmen auch die SPD-Mitglieder Ayhan Demir und Burkhard Aubke an der Besichtigung teil.

Neuordnung der Busparkplätze ist dringend erforderlich

Neben dem Innenbereich wurde auch das Außengelände in Augenschein genommen. Dabei ist deutlich geworden, wie nötig die Neugestaltung des Vorplatzes und die Neuordnung der Busparkplätze sind. „Die Zufahrt für LKW und die Unterbringung der Tourbusse führen immer wieder zu Problemen. Sie sind heutzutage länger und ragen teilweise in den Fahrweg hinein“, hofft Claudia Steenkolk auf eine zügige Durchführung der geplanten Arbeiten. Die Ratsfrau vertritt die SPD gemeinsam mit Parviz Nasiry und Burkhard Aubke im Aufsichtsrat der Paderhalle. Beide waren bei der Besichtigung ebenfalls anwesend.

Öffentliche Toilettenanlagen müssen durchgängig nutzbar bleiben

Zum Abschluss kam auch die Ankündigung des Paderborner Gebäudemanagements zur Sprache, die öffentliche Toilette am Paderwall zu schließen. Die Toilettenanlage an der Paderhalle soll künftig als Ersatz fungieren. „Bei der Begehung haben wir festgestellt, dass dies aber nicht ohne weiteres möglich ist“, gibt Ratsherr Burkhard Aubke zu bedenken. Aufgrund der baulichen Situation kann es zu Einschränkungen in der Benutzungszeit kommen. „Beim Auf- und Abbau der Bühnen und des Equipments wird der Gang zu den Toiletten benötigt. In diesen Zeiträumen sehen die Verträge mit den Agenturen eine ausschließliche Nutzung der Paderhalle durch die Veranstalter vor, um Kulissen und Ausstattung vor Blicken zu schützen. Wahrscheinlich muss die Toilettenanlage dann zeitweise geschlossen werden“, gibt auch Dr. Maria Rodehuth zu bedenken. Für Ayhan Demir Grund genug, dass Thema im Ausschuss Gebäudemanagement weiter zu verfolgen: „Es muss das Ziel sein, den Besuchern der Stadt jederzeit eine öffentlich nutzbare Toilettenanlage auf dem Maspernplatz anbieten zu können.“

Die Umbaumaßnahmen liegen im Zeitplan

Unkritisch ist laut Geschäftsleitung der Paderhalle hingegen der Wiedereröffnungstermin. Als erste Veranstaltung steht am 3. Oktober ein Festkonzert zum Tag der Deutschen Einheit durch das Orchester der Philharmonischen Gesellschaft Paderborn auf dem Programm. Die SPD-Ratsfraktion wird die Maßnahmen in und an der Paderhalle weiterhin konstruktiv begleiten.

Der Umbau liegt im Zeitplan. Gewisse Bereiche bleiben jedoch problematisch. So lautet das Fazit der Paderborner SPD zum aktuellen Umbau der Paderhalle. Gemeinsam mit der Geschäftsleitung Dr. Maria Rodehuth haben sich die Ratsmitglieder nun die aktuellen Maßnahmen angeschaut.

Die Große Bestuhlungsvariante wäre besser gewesen

„Derzeit ...

SPD-Ratsmitglieder besichtigten die Baustelle Paderhalle

Das Mariengässchen war sicher nie der schönste Ort Paderborns und wird es voraussichtlich auch nicht werden. Seinen Wert zieht das Gässchen aber durch seine verbindende Funktion zwischen dem Marienplatz und den aktuell neu entstehenden Königsplätzen. Aus Sicht der SPD muss dieser Wert durchgängig erhalten bleiben. Die sozialdemokratische Fraktion lehnt daher eine nächtliche Schließung des Mariengässchens ab und wird einer entsprechenden Vorlage der Verwaltung in der nächsten Sitzung des Bauausschusses nicht zustimmen.

Eine Diskussion mit langer Vorgeschichte

„Den Vorstoß, das Mariengässchen zu schließen, gab es letztmalig vor fast vier Jahren. Schon damals haben wir das abgelehnt. Es gibt nun keinen Grund, von dieser Entscheidung abzuweichen“, betont Franz Josef Henze. Der SPD-Fraktionsvorsitzende verweist auf Diskussionen aus den Jahren 2013 und 2014. Damals wollte die Friemuth Immobilien GbR mbH als Inhaber des Grundstücks „Marienplatz 18“ ein neues Geschäftshaus errichten und dieses mit dem dahinterliegenden Gebäude „Düstern 15“ zu einer Einheit verbinden. Das Mariengässchen sollte durch das Ladengeschäft führen und nur noch dann für Fußgänger passierbar sein, wenn auch das Ladengeschäft geöffnet hatte. Dieser Plan wurde nicht umgesetzt. Stattdessen verkaufte Friemuth das Grundstück.

Der Investor handelte, obwohl ihm die Gründe dagegen bekannt waren

Der neue Investor will nun seinerseits Kunstinstallationen aus Glas im Mariengässchen anbringen. Aus Sorge vor Vandalismus möchte er den Durchgang in den Abendstunden zwischen 0:30 Uhr an Werktagen beziehungsweise ab 1:45 Uhr am Wochenende bis jeweils morgens um 7 Uhr schließen. „Dem neuen Investor waren die Gründe für die damalige Ablehnung der Ratsmehrheit hinreichend bekannt. Wider besseren Wissens hat er den Durchgang in seiner Form vergleichbar dem alten Mariengässchen gestaltet und will nun mit schöner, aber auch sehr teurer Glaskunst die Aufwertung betreiben. Dass diese nicht beschädigt werden soll, rechtfertigt keine nächtliche Schließung. Es ist Sache des Investors, wie er die teure Glaskunst schützt, wenn er sich trotz aller Vorgeschichten zu solch einer Installation entschließt. Nun, nach Schaffung von Tatsachen, eine Schließung des Mariengässchens zu verlangen, ist nicht in Ordnung“, sagt Henze.

Fraktion lehnt Verwaltungsvorschlag ab

Damit stellt sich die SPD-Fraktion auch gegen den Vorschlag der Verwaltung, die in Person der Technischen Beigeordneten Claudia Warnecke eine entsprechende Vereinbarung zur nächtlichen Schließung des Mariengässchens befürwortet.

Die Öffnung des Mariengässchens nicht der Beliebigkeit preisgeben

„Die Argumentation, dass alles rechtlich abgesichert sei und das Mariengässchen durch die Installationen aufgewertet werde, finden wir nicht überzeugend. Wir haben viel mehr die Sorge, dass wir die künftige Öffnung des Mariengässchens der Beliebigkeit preisgeben. Irgendwann reichen die Schließzeiten nicht mehr aus und es gibt neue Diskussionen. Es kann den Bürgerinnen und Bürgern einfach nicht gefallen, wenn dieser Zugang regelmäßig geschlossen wird.“ 

Das Mariengässchen war sicher nie der schönste Ort Paderborns und wird es voraussichtlich auch nicht werden. Seinen Wert zieht das Gässchen aber durch seine verbindende Funktion zwischen dem Marienplatz und den aktuell neu entstehenden Königsplätzen. Aus Sicht der SPD muss dieser Wert durchgängig erhalten bleiben. Die ...

Das Mariengässchen muss durchgängig geöffnet bleiben

Die Stadt Paderborn wird nicht der Städtekoalition gegen Rassismus der UNESCO beitreten. Die Mehrheitsfraktionen CDU und FDP und auch die Fraktionen von FBI und LKR lehnten damit einen Antrag des Integrationsrats ab. Die SPD-Fraktion zeigt sich vom Verhalten und den Gründen der beiden Parteien deutlich irritiert.

CDU und FDP finden seltsame Begründungen für die Ablehnung

„Die Ablehnung damit zu begründen, dass Reisekosten entstehen, ist bei solch einem Thema seltsam“, findet Ayhan Demir. Der SPD-Ratsherr hatte den Antrag maßgeblich im Integrationsrat initiiert. „Bei jeder Städtepartnerschaft fallen Reisekosten an, die überhaupt nicht zur Debatte stehen. Wenn es aber darum geht, ein deutliches Zeichen gegen den Rassismus zu setzen, wird das als Gegenargument herausgeholt?“, wundert sich Demir.

Die Gefahr des Rassismus ist auch in Paderborn vorhanden

Auch die weiteren Argumente gegen den Beitritt sind für Demir schwer nachvollziehbar. Laut CDU und FDP stecke hinter der Städtekoalition ein Überwachungsapparat. „Im Zehn-Punkte-Plan werden nur Möglichkeiten zur Ausgestaltung dargestellt. Eine ist, dass sich das Städtenetzwerk gegenseitig solidarisch unterstützt“, stellt Demir klar. Anders als die CDU und die FDP schätzt er das Problem Rassismus auch in Paderborn nicht als lapidare Nebensache ein: „In den letzten beiden Jahren sind die rechtsextremen Straftaten in Nordrhein Westfalen um 45 Prozent angestiegen. Selbst wenn Paderborn davon aktuell noch verschont geblieben ist, heißt es nicht, dass wir die Hände in den Schoss legen können. Nicht erst seit ihrem Ergebnis bei der Landtagswahl hat die AFD auch bei uns Fuß gefasst und zeigt das offen“, meint Demir.

Beitritt wäre eine deutliche Unterstützung für alle Aktiven

Für die SPD-Fraktion ist es ärgerlich, dass CDU und FDP mal wieder einen positiven Schritt der Stadt Paderborn in die richtige Richtung verhindert haben. „Der Beitritt zur Städtekoalition gegen Rassismus wäre eine symbolische Unterstützung für all jene Gruppen und Institutionen, die bei uns täglich gegen den Rassismus arbeiten. Von den anderen beteiligten Städten hätten wir wichtige Erfahrungen sammeln und einem europaweiten Netzwerk beitreten können. Aber daran haben CDU, FDP und leider auch die kleineren Fraktionen kein Interesse. Sie schließen einfach die Augen und hoffen, dass sich das Thema irgendwann von alleine erledigt. Dieser unkritische Umgang ist sehr bedenklich und gefährlich“, sagt Demir, der zudem darüber enttäuscht ist, dass sich auch Bürgermeister Michael Dreier gegen einen Beitritt ausgesprochen hat. „Ein Bürgermeister sollte sich nicht so offen gegen den Integrationsrat stellen“, findet Demir.  

Aus Deutschland sind aktuell 31 Städte an der Koalition gegen den Rassismus der UNESCO beteiligt. Europaweit sind 100 Städte mit dabei. 

Die Stadt Paderborn wird nicht der Städtekoalition gegen Rassismus der UNESCO beitreten. Die Mehrheitsfraktionen CDU und FDP und auch die Fraktionen von FBI und LKR lehnten damit einen Antrag des Integrationsrats ab. Die SPD-Fraktion zeigt sich vom Verhalten und den Gründen der beiden Parteien deutlich irritiert.

CDU und FDP finden ...

CDU und FDP legen mal wieder nur die Hände in den Schoss

Während die Gleichstellung von Mann und Frau im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft voranschreitet, ist sie im Straßenbild der Stadt Paderborn noch nicht erkennbar. Die SPD-Ratsfraktion möchte dies nun durch einen Antrag in der Gleichstellungskommission ändern.

Keine weiblichen Vorschläge bei den letzten Straßenbenennungen

„Zuletzt wurde in der Sitzung des Bauausschusses über die Benennung von Straßen am Dr.-Rörig-Damm beraten. Es gab dort keinen Vorschlag, eine Straße nach einer weiblichen Persönlichkeit zu benennen“, sagt Christina Vetter. Die SPD-Ratsfrau ist Mitglied in der Gleichstellungskommission und hat sich bei der Stadt erkundigt. Die Zahlen sind eindeutig. Von rund 1.300 Straßen in Paderborn sind 400 nach Personen benannt. 348 tragen männliche Namen, nur 52 weibliche. „Frauen sind nur zu vier Prozent repräsentiert. Das Ungleichgewicht ist überdeutlich“, meint Vetter.


Für SPD-Ratsfrau Beate Röttger-Liepmann, die Mitglied im Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt ist, muss sich daran etwas ändern: „Der Einfluss, den Frauen auch auf die Entwicklung der Stadt Paderborn hatten und haben, wird zu wenig gewürdigt. Das Ungleichgewicht soll auf Dauer erkennbar gemindert werden.“

Antrag der SPD soll das Ungleichgewicht beheben


Die SPD-Ratsfraktion stellt daher in der nächsten Sitzung der Gleichstellungskommission den Antrag, dass sich das Gremium an den Ausschuss für Bauen, Planen und Umwelt wendet, um dort künftig eine Benennung von Straßen mit den Namen weiblicher Persönlichkeiten zu fördern. Der Heimatverein soll entsprechend der geltenden Vorgehensweise eingebunden werden.


„Wir bitten zudem die Gleichstellungsstelle der Stadt Paderborn, eine Liste möglicher Namen von Frauen aufzustellen und der Gleichstellungskommission vorzustellen. Diese Liste kann zukünftig als Grundlage für Vorschläge genutzt werden“, so Vetter.

Während die Gleichstellung von Mann und Frau im öffentlichen Dienst und in der Wirtschaft voranschreitet, ist sie im Straßenbild der Stadt Paderborn noch nicht erkennbar. Die SPD-Ratsfraktion möchte dies nun durch einen Antrag in der Gleichstellungskommission ändern.

Keine weiblichen Vorschläge bei den letzten Straßenbenennungen

 ...

Kaum weibliche Straßennamen in Paderborn